|
Online seit:
|
Sat Oct 7 02:43:58 1995
|
| |
[Prev][Next][Index]
Flugi aus Münster
Das folgende ist ein Flugblatt aus Münster zu den Hausdurchsuchungen:
"Der reißende Strom wird gewaltätig genannt, aber das Flußbett, das ihn
einengt nennt keiner gewaltätig." B.Brecht
INFORMATIONS- UND PROTESTKUNDGEBUNG
gegen die Hausdurchsuchungen vom 13.06., die Inhaftierung von Rainer,
Werner Andreas und Ralf und die Lügen der Staatsgewalt.
* Stellen Sie sich vor, morgens um 6 Uhr wird ihre Tür aufgebrochen
und ein Trupp Polizeibeamte stürmt durch ihre Tür; vielleicht
sogar vermummt und nicht als solche zu erkennen.
* Stellen Sie sich vor, eben dieser Trupp zerlegt ihre Wohnung in ale
Einzelteile und schnüffelt in Ihren persönlichsten Gegenständen,
Briefen, Tagebüchern, Kalendern.
* Stellen Sie sich vor, die Nachbarn hängen hinter den Gardinen und
werden fortan möglicherweise kein Wort mehr mit Ihnen wechseln
* Stellen Sie sich vor, Sie besitzen einen Computer und er wird
beschlagnahmt, weil Ihr Nachbar oder Mitbewohner zufällig verdächtigt
wird
* Und stellen Sie sich dann vor, Sie wissen garnicht, worum es geht. Sie
wissen nur, daß Sie Ihr Nachbar oder Mitbewohner politisch
links-/alternativ orientiert aktiv war oder ist.
Solches oder Ähnliches (und vieles mehr) ist am Dienstag letzter Woche
vielen Menschen in der Bundesrepublik passiert. Die Bundesanwaltschaft
(BAW) hat mehr als 50 Wohnungen, Häuser und Büros durchsucht. In Münster
galt ihr Interesse fünf Wohnungen, insgesamt betroffen waren hier 15
Menschen, darunter 3 Kinder, deren Zimmer ebenfalls durchsucht wurden. Es
wird zur Zeit gegen vier Männer aus Münster ermittelt.
Nachdem die direkt Betroffenen erst nur geschockt waren, jetzt die erste
Angst einigermaßen bewältigt ist, versuchen sie nun, ihr normales Leben in
den Griff zu kriegen. "Wie ist die Situation für mich mit den Nachbarn,
auf der Arbeit, mit Eltern, Bekannten?"
Für einen Teil der Betroffenen wird ein "normales" Leben in absehbarer
Zeit nicht möglich sein, da ihr Freund und/oder Mitbewohner Rainer P. an
diesem Morgen von der BAW nach Karlsruhe verschleppt wurde.
Rainer P. sitzt in verschärfter Isolationshaft. Das heißt für ihn u.a.:
nur Kontakt zur Staatsgewalt, vollkommene Isolierung von anderen
Gefangenen, erstmal kein Besuch, 24 Stunden Neonlicht, Videoüberwachung,
tägliche Zellendurchsuchungen. Sein Anwalt muß erst einen Antrag stellen,
um zu ihm zu gelangen. Er darf keine Pakete mit perssönlichen Dingen, wie
zum Beeispiel Kleidung bekommen.
§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§
Die Durchsuchungen und die Festnahmen (außer Rainer P. noch Werner,
Andreas und Ralf aus Berlin, Lübeck und Rendsburg verhaftet) richteten
sich angeblich gegen die "Antiimperialistischen Zellen", das
"K.O.M.M.I.T.E.E." und die Zeitschrift "radikal". Davon ist nach den
Terroraktionen der BAW nicht viel übrig geblieben. Der angebliche Schlag
gegen den "Terrorismus" ist ein reiner Einschüchterungsversuch gegen die
linke Öfentlichkeit, stellvertretend wurden deshalb an Einzelnen Exempel
statuiert. Dies wird von Innenminister Kanther in den "Tagesthemen" vom
13.6. bestätigt, in denen er davon sprach, daß "präventiv gegen die Linke
vorgegangen" wurde.
Die Sicherheitsbehörden stehen stehen vor allem wegen der Anschläge der
AIZ gegen den CDU-Politiker unter massivem Erfolgsdruck. In solcher
Situation werden vorliegende "Erkenntnisse" vom Verfassungsschutz und
anderen geheim agierenden Organisationen zusammengetragen. All dies
zusammengemixt (und gut geschüttelt): und heraus kommt eine aufgeblasene
Aktion mit Durchsuchungen und Verhaftungen und wiederum mit einer Menge
"neuer Erkenntnisse".
Wie ist eine solche Willkür möglich?
Die Paragraphen 129 und 129a machen's möglich: denn sie setzen jede
Rechtsstaatlichkeit außer Kraft. Diese Paragraphen werden seit Jahrzehnten
für die Kriminalisierung linker Gruppen, Buch- und Infoläden benutzt. Die
§§129 und 129a bieten den Sicherheitsbehörden den direkten Zugriff ,ohne
daß dem/der Einzelnen eine konkrete Handlung vorgeworfen werden muß. Eine
bestimmte Gesinnung oder Kontakte zu Menschen bestimmter Gesinnung reichen
aus, um in das Räderwerk der Staatsgewalt zu kommen.
Die Geschehnisse am 13.6. und die Untersuchungshaft der 4 Festgenommenen
zusammen mit dem, was noch erwartet werden kann, heißt für uns weiterhin:
WEG MIT §§129 und 129a
FREIHEIT FÜR RAINER,WERNER,ANDREAS UND RALF!
EINSTELLUNG ALLER ERMITTLUNGSVERFAHREN
RÜCKGABE ALLER BESCHLAGNAHMTEN GEGENSTÄNDE
***************************************************
INFORMATIONS- UND PROTESTKUNDGEBUNG
SAMSTAG, den 24. JUNI 1995
in MÜNSTER um 11.00 UHR vor "Karstadt"
***************************************************
Es rufen auf: Undogmatische Linke, Antifaschistische Aktion
Münsterland,"Transparent",Umweltzentrum,Ladengruppe, UWZ-Schnelldruck,
Schwarz-rote Hilfe, Unrast Verlag, WIGA (Widerstand gegen Atomanlagen),
PDS-Linke Liste Münster, eine autonome Antifa-Gruppe, VAMOS e.V.
