Hamburg: Anti-HartzIV-Demo am 18.09.

Am 18.9. findet in Wilhelmsburg eine Demo zu Hartz/Agenda statt. Nächstes
Vorbereitungstreffen: Dienstag, d. 24.8. 19 Uhr 30 in der Honigfabrik

Massenverarmung und steigende Profite

Die Agenda 2010 muss weg!

Die Liste der Sozialkürzungen ist lang:Die Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) ab Januar 2005 betrifft in Hamburg 100.000 Menschen, die künftig von 345 Euro plus Miete leben müssen. Die Anträge für´s ALG II sehen die Offenlegung sämtlicherVermögensverhältnisse der Betroffenen vor. Wer sich weigert, Auskunft zuerteilen, dem droht eine Kürzung der Leistungen um 30 %. Jede Arbeit musskünftig angenommen werden, sonst drohen auch hier erhebliche Gelderkürzungen oder sogar Leistungssperren. Das bedeutet praktisch Arbeitszwang. Die Bundesagentur für Arbeit hat bereits „kommunale Maßnahmen“ für Langzeitarbeitslose zu Stundenlöhnen von 2 Euro angekündigt: Parks reinigen,Straßen fegen... Je mehr KollegInnen gezwungen sind, auch geringst bezahlte Arbeitanzunehmen, desto mehr Jobs werden eben auch schlecht bezahlt – dieLohnspirale dreht sich nach unten. Davon werden mittelfristig auch all diebetroffen sein, die noch eine halbwegs auskömmliche Stelle haben.
Die Maßnahmen der UnternehmerInnen, wieder zur 40-Stunden-Woche (ohne Lohnausgleich) zu kommen, Urlaubs- und Weihnachtsgeldstreichungen, Massenentlassungen und die Drohung mit dem Abwandern großer Produktionsstätten ins Ausland sind darauf ein erster Vorgeschmack!
RentnerInnen soll ihre Rente versteuert werden, zur Gesundheitsversorgung müssen sie immer mehr selbst zuzahlen, die Renten werden gar nicht oder nur unter der Inflationsrate erhöht. All dies führt dazu, dass insbesondere BezieherInnen von kleinen Renten verarmen werden. Für unsere Gesundheit werden wir alle zur Kasse gebeten: Praxisgebühr, Zusatzversicherung für Zahnersatz, erhöhte Eigenbeteiligung bei Medikamenten... Und die teure „Kopfpauschale“ für Krankenversicherte findet nicht nur in der CDU ihre AnhängerInnen.
All diese von der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzten Maßnahmen – und noch viele mehr, die bereits beschlossen oder noch in Planung sind – führen zu einer Verarmung in einem in der Geschichte der BRD noch nie dagewesenen Ausmaß.
Das gilt für alle, die staatliche Leistungen beziehen; das wird aberzunehmend auch für viele gelten, die einen Job haben. Auf der anderen Seite will der Staat das bei uns eingesparte Geldeinsetzen, um z.B. Unternehmern noch günstigere Investitionsbedingungen zu schaffen, aber auch um die Aufrüstung der Bundeswehr voranzutreiben und weltweit kriegsfähig zu werden. Und die Gewinne – insbesondere der Großunternehmen – steigen rapide an!
Wir verteidigen nicht den „Standort Deutschland“! Wir lehnen es ab, KollegInnen aus anderen Ländern als KonkurrentInnen zu sehen! Staat und Kapital brauchen uns – wir brauchen sie nicht! Auch wenn der DGB seinen Widerstand gegen Hartz IV gerade wieder gekippt hat, können wir uns wehren:

·Demonstrationen und Besetzungen von Arbeitsagenturen und Job-Centern,Personal-Service-Agenturen oder Sozialämtern

·Streiks gegen Zwangsarbeit, Verweigerung von staatlichen und

kommunalenArbeitsbeschaffungsmaßnahmen für 2 Euro Stundenlohn

·Blockaden von Großbetrieben mit der Forderung nach Einstellungen anstellevon Entlassungen, Tarifflucht und Abwanderung

·Aktive Mitarbeit in den Sozialforen und Anti-Hartz-Bündnissen. Bildet eigene Gruppen!

Das sind nur einige Beispiele. Entscheidend ist, dass wir einen konsequenten Kampf für unsere Rechte und für unser Leben führen. Wir können dabei nur auf uns selbst bauen!

Schließt Euch zusammen! Wehrt Euch!

Kommt zur Demonstration gegen die Agenda 2010 in Wilhelmsburg!

Samstag, den 18. 9. , 12°° S-Bahn Wilhelmsburg

Dieser Aufruf wird bisher von folgenden Gruppen unterstützt:

Anarchistische Gruppe / Rätekommunisten, Anti-Hartz-Gruppe, ARGH, Avanti, Freie Arbeiter Union, Kritik und Diskusion, Libertäre Harburg sowie Mitgliedern des Sozialforums Eimsbüttel

Weitere Unterstützer sind uns stets willkommen!

Meldet euch unter  demowilhelmsburg@gmx.de