Genua /Göteburg /Brüssel /München: Genuainfo-Newsletter 28.11.2001

genuainfos 28.11.2001
öffentlicher rundbrief der genuainfogruppe [berlin]
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- 5 Polizeifunktionaere koennten Anklagen erhalten.
- Göteburg: dringender Soli-Aufruf!
- Aussageverweigerung stillschweigen?
- Vorbereitungstreffen Aktionstage zu Brüssel
- EU-weite SchülerInnen- und StudententInnenproteste
- Newsletter zum Nato-Gipfel in München

5 Polizeifunktionaere koennten Anklagen erhalten
Ende November werden die Staatsanwaelte Franscesco Pinto und
Enrico Zucca (beide aus Genua) in Deutschland 40 Jugendliche
befragen, die in der Kaserne von Bolzaneto maltretiert wurden.
Derweil werden in der Staatsanwaltschaft und im Jugendgericht
weiterhin ZeugInnen und in Untersuchung Stehende befragt. 20 von
den Jugendlichen sind ihrerseits angeklagt wegen Beteiligung an
Stadtguerilla, aber alle haben die Ordnungskraefte belastet.
Anhand von Photos, die dem Innen- und Justizministerium
vorliegen, sind 6 Gefaengniswaerter von Personen identifiziert
worden, die in Bolzaneto festgehalten wurden; diese haben
allerdings noch keine
Anklagen erhalten, was hingegen ihren Vorgesetzten bald passieren
kann. In Deutschland werden 13 Staatsanwaltschaften an den
Anhoerungen beteiligt sein. Anschliessend werden La Barbera, Gratterie
und die anderen Funktionaere, die am Ueberfall auf die Scuola Diaz
beteiligt waren, erneut befragt werden.
Im Jugendgericht von Genua werden AnwohnerInnen des Stadtteils
Foce (Scuola Diaz) bezueglich des Verpruegelns eines Jugendlichen aus
Ostia befragt werden, dessen zerschlagenes Gesicht in nahezu allen
Zeitungen zu sehen war. Hier finden ebenfalls die Anhoerungen von 20
Jugendlichen (fast alle ItalienerInnen) statt, die wegen Widerstand und
Werfen von Gegenstaenden angeklagt sind. Alle sind In Bolzaneto
gelandet.
[Zeitungsnotiz: La Repubblica, 20. Nov.2001, Ortsteil Genova,
 http://www.repubblica.genova.it/archivio/20011120/cronaca/03socci.html
von: Buero gegen finstere Zeiten Bern, www.lorraine.ch/genua]

Göteburg: dringender Soli-Aufruf!
Freiheit und Unterstützung für die Gefangenen in Göteburg !
Nach den Ereignissen in Genua ist die weitere Entwicklung in Göteburg
ziemlich unbeachtet geblieben - viel zu wenig wurde darauf geachtet, was
dort weiter passiert ist. Das war ein großer Fehler. Ohne großes
Aufsehen sind dort skandalöseste Prozesse unter vielfachen Verstößen
gegen sogenannte rechtsstaatliche Grundsätze abgelaufen. Die Folge ist,
daß in Götheburg mittlerweile über 20 AktivistInnen aus diversen
Ländern zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. So war z.B. für
über 20 Verurteilungen ein und derselbe Zivil-Bulle einziger
Belastungszeuge. Durchschnittlich wurden Haftstrafen von 1 bis 2
Jahren, meist wegen angeblichen "gewalttätigen Aufruhrs",
ausgesprochen - es gibt aber auch mehrere Verurteilungen von ca. 4
Jahren! Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte haben sich hier wahllos
Sündenböcke für die Geschehnisse in Göteburg gesucht und versuchen
so unser aller Widerstand zu brechen. Und die Verfahren gehen weiter -
in Berufungsverfahren wurden und werden die Haftstrafen teilweise
sogar noch erhöht. Erst im Oktober wurden erneut 17 schwedische
AktivistInnen wegen der EU-Gipfel-Proteste festgenommen und es
wurden weitere Verhaftungen in anderen europäischen Staaten, auch in
Deutschland, angekündigt! Das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen.
Gemeint sind wir alle! Unterstützt die Gefangenen in allen erdenklichen
Formen. Leistet Widerstand und übt Solidarität! Spendenkonto: Rote
Hilfe e.V., Kto-Nr. 718 9590 600; Berliner Bank; Stichwort: Göteburg

Aussageverweigerung stillschweigen?
Das Antirepressionsbündnis Berlin hat einen Text zu
Aussageverweigerung geschrieben: "Der Text befasst sich mit einigen
Überlegungen zu den Aussagen in Göteborg /Genua, und zu
Aussageverweigerung im Allgemeinen, einem Thema, dessen Diskussion
wir im Hinblick auf die sogenannten Sicherheitsgesetze in der BRD und
die Gesetzesverschärfungen in der EU für dringlichst erforderlich halten".
Wir finden, daß dieser Text die Thematik der Aussageverweigerung aus
einer sehr einseitigen Perspektive betrachtet.
Es wird einen weiteren Beitrag von anderen Gruppen geben, der noch im
Dezember fertiggestellt sein soll. Wir werden dann beide Texte
verschicken. Bis dahin könnt ihr den 2seitigen Beitrag der
Antirepressionsgruppe abrufen unter
 http://www.de.indymedia.org/2001/11/11221.html

Vorbereitungstreffen Aktionstage zu Brüssel
Hallo Ihr Lieben, die Planungen für die Aktionstage in Aachen zur
Vorbereitung des Grenzübertritts werden immer konkreter. Den aktuellen
Stand erfahrt ihr auf unserer homepage, für die es jetzt eine kurz-URL-
gibt:  http://beam.to/behubelni . Da gibt es auch alle Orga-Infos, die ihr
für die Teilnahme braucht. Neu auf der Seite ist auch ein Gästebuch, in
das ihr eure Diskussionsbeiträge schreiben könnt. Das nächste
bundesweite Vorbereitungstreffen zu den Aktionstagen findet am
Samstag den 1. Dezember um 13.00 Uhr in Aachen, Rotes Büro,
Charlottenstraße 6 statt. Danke für die Spenden, die bisher eingegangen
sind!
[Beitrag von Gruppe behubelni, c/o Rotes Büro Aachen,
Charlottenstraße 6, 52070 Aachen, Tel. 0241 / 5152476 (Mittwochs ab 20
Uhr), Fax. 0241 / 5152478, mailto:  behubelni@nadir.org,
 http://beam.to/behubelni]

EU-weite SchülerInnen- und StudententInnenproteste
Vom 10. Bis 14. Dezember rufen wir zu EU-weiten SchülerInnen- und
StudententInnenprotesten auf. Dabei werden in den ersten Tagen der
Protestwoche lokal organisierte Aktionen in den Städten, Unis und
Schulen stattfinden, am 14. Dezember gibt es dann eine große
gemeinschaftliche Abschluss-Demo während des EU-Gipfels in Brüssel.
[beitrag von  eustudenten@gmx.net, Webseite:  http://int-protest-
action.tripod.com, Mailinglist:  http://de.groups.yahoo.com/group/int-
schueler-und-studentenaktionen]

Newsletter zum Nato-Gipfel in München
Es gibt einen regelmäßigen email-Newsletter zum Nato-Gipfel in
München. Bestellen könnt ihr ihn unter  nato@buko24.de. Die nächsten
Tage werden Plakate des Anti-Nato Komitees fertig, die über die Adresse
 no_nato2002@intsol.de bestellt werden können. Bitte denkt daran, daß
Plakate drucken und deren verschicken auch Geld kostet, eine
Kontoverbindung für Spenden und Unkostenbeteiligung wird im
nächsten Nato-Gipfel-Newsletter stehen.

Infogruppe Berlin
Die Berliner Infogruppe der Genuagefangenen ist unter
 genua.presse@uni.de zu erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler
angelegt, über den immer noch aktuelle Nachrichten zu Göteborg und
Genua (und andere Aktivitäten wie z.B. die Mobilisierung nach Brüssel)
verschickt werden. Wenn ihr aufgenommen (oder gelöscht) werden wollt,
schickt einfach eine Mail.