Kiel: Prozeß wegen TKDV und Landfriedensbruch

+ + + Informations und Mobilisierungsveranstaltung + + +
26. Oktober 2001, 19.30 Uhr, Hansastraße 48

+ + + Geplanter Demo-Ablauf + + +
Auftaktkundgebung: 2. November 2001, 9.00 Uhr, Schauspielhaus
(Holtenauer Straße)
Von dort gehen wir zum Landgericht Kiel. Bringt eigene Texte, Gedichte
oder Darbietungen
zum Thema mit, die wir uns gegebenenfalls gegenseitig vortragen können.
Prozessbeginn: 11.00 Uhr, Landgericht Kiel (Schützenwall/Harmsstraße)

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Demoaufruf + Streikaufruf

stand der dinge
Am 11.11.1999 wurde im Amtsgericht Kiel gegen einen Genossen von uns
wegen totaler Kriegsdienstverweigerung (TDKV) und Landfriedensbruch
verhandelt. Mit der Auflage von 185 Tagessätzen zu je 30 DM fiel das
Urteil höher aus, als von der Staatsanwaltschaft beantragt. Dennoch
legte diese, ebenso wie unser Anwalt, in beiden Anklagepunkten Berufung
ein.
Was bedeuteten die Vorwürfe für uns alle, warum stellen wir uns dem
Gericht und was stellen wir dem entgegen?

no bundeswehr
Die totale Kriegsdienst Verweigerung (TKDV) bedeutet nicht allein eine
Absage an die unmittelbare Kriegsarbeit. Sie ist zugleich eine Absage an
das Zwangsdienstsystem und den anhaltenden Militarismus. Für unseren
Genossen stellt sie die konsequente Weigerung dar, dem Staat dadurch zu
dienen, dass er sich in dessen Kriegsmaschinerie einbeziehen lässt. Denn
auch der Zivildienst ist ein integraler Bestandteil der Kriegsstrategie
Deutschlands. Einem Land, dessen imperialistische Interessen seine
Kriegsbestrebungen in alter Tradition aufrechterhalten. Einem Land,
unter dessen rassistischen Regelungen und Gesetzen MigrantInnen in
miserablen Bedingungen leben müssen, falls sie die Abschottungsgrenzen
überhaupt überwinden konnten. Einem Land, in dem sich die
Militarisierung in alle Bereiche der Gesellschaft ausbreitet. Mit
Hilfsscheriffs in Bahnhöfen oder Einkauffszentren, Kameraobservation von
öffentlichen Plätzen, Rasterfahndungen, Lauschangriffen, etc. wird
überwacht und Unliebsames herausgefiltert. Denn ein gehorsames und im
Sinne der Machtinteressen des Landes funktionierendes Volk im Hinterland
ist nötig, um sich nach außen den "ungehinderten Zugang zu Märkten und
Rohstoffen" zu sichern. So steht es ganz ohne Umschweife in den
"Verteidigungspolitischen Richtlinien" aus dem Jahr 1992 zur
konzeptionellen Neuorientierung der Bundeswehr geschrieben. Wer sich
diesem System widersetzt, indem er zum Beispiel seinen Kriegsdienst -
sei es als Soldat oder Zivildienstleistender - nicht durchführt, muss
mit harten Konsequenzen wegen Dienstflucht rechnen. Ähnlich verhält es
sich mit dem zweiten Anklagepunkt des Landfriedensbruchs.

no nato
Nach einer vorbereitenden Propaganda griff die Nato (North Atlantik
Treaty Organisation) unter dem hahnebüchenen Vorwand, die Menschenrechte
zu schützen, am 24. März 1999 Jugoslawien an. Infolgedessen starben
tausende von Menschen, die Infrastruktur wurde nachhaltig zerstört,
uranhaltige Munition verseuchte ganze Landstriche, viele Menschen
mussten flüchten oder wurden noch unter dem Nato-Protektorat durch
albanische Rassisten vertrieben. Dass die humanitäre Absicht der NATO
nur ein Vorwand war, stellt sich nicht zuletzt in dem Umgang der
Mitgliedsstaaten mit den Flüchtenden dar: Sie nahmen nur eine peinlich
begrenzte Anzahl der Menschen auf und bemühten sich, diese so schnell
wie möglich wieder loszuwerden.

no brd
Als Mitgliedsland der NATO konnte die BRD endlich wieder bei einem
Angriffskrieg dabei sein, ihrem ersten seit 1939. Sie selbst hatte zuvor
maßgeblich darauf hingearbeitet, um eine Neuordnung im Balkan unter
ihrer Regie zu schaffen. Durch die Schürung von ethnischen Konflikten in
Jugoslawien legte sie einen Grundstein für die Auseinandersetzungen im
Balkan und führte die internationale Anerkennung von Kroatien und
Slowenien herbei. Mit der Unterstützung von faschistischen Verbänden wie
der UCK setzte sie ihre Politik der Aufsplittung fort. Geziehlt baus sie
ihren Einfluss in Südosteuropa aus. In Mazedonien hat die deutsche
Bundeswehr mittlerweile ein Oberkommando übernommen, bei dem sie mit ca.
700 Soldaten die Rückführung von Flüchtlingen in die umkämpften Gebiete
überwacht.

Während die NATO unter dem Frohlocken der heimischen Wirtschaft ihre
Bomben über Jugoslawien abwarf, traf sich am 6. Mai 1999 die Kieler
Prominenz mit auserwählten Gästen, um das 50 jährige Bestehen dieses
Kriegspaktes zu feiern. Oberbürgermeister Gansel, Ministerpräsidentin
Simonis, Botschafter aus Großbritannien und Polen und diverse
Abgeordnete hatten sich zum Empfang herausgeputzt. Den roten Teppich aus
Schweineblut, mit dem sie empfangen wurden, hatten sie jedoch nicht
erwartet. Linke Kieler Gruppen hatten zum entschlossenen Protest vor dem
Schauspielhaus aufgerufen. Erfolgreich konnte dem feinernden Pack
gezeigt werden, dass es unerwünscht ist und wir keinen Anlass zur Feier
sahen. Wer nicht zur Hintertür hineinhuschte, wurde am Haupteingang mit
Parolen und Vorwürfen bedacht. Zur Verdeutlichung erfolgten auch einige
Würfe der festeren Art, die auf mancher Abendgarderobe Flecke
hinterließen. Unser Genosse wird nun beschuldigt, sich an der Zerstörung
des feierlichen Rahmens mit mindestens vier Eierwürfen beteiligt zu
haben. Ergänzend werden die Protestierenden als bedrohliche Masse
dargestellt, und schon ist ein Landfriedensbruch konstruiert.
Um einen Krieg zu führen, muss im Landesinneren Ruhe und Ordnung
herrschen. Gegen jene, die widersprechen wird konsequent vorgegangen und
sei es, dass nur Einzelne herausgesucht werden.

no more
Wir befürchten, dass im Hinblick auf die derzeitige Situation und
Stimmung nach den Anschlägen in New York und Washington und dem darauf
folgenden Vergeltungskrieg der USA der Prozess präventiven Charakter
erhalten soll. Die symbolische Bedrohung unserer "Zivilisation" durch
Terroristen unter den "unbescholtenen Bürgern" hat die Bevölkerung stark
verunsichert. Die Medien verbreiten ihrerseits fleißig die Mär von der
Notwendigkeit der inneren Sicherheit. Somit ergibt sich für den
Staatsapparat die günstige Gelegenheit, gegen Querulanten verschärft
vorzugehen, als Warnung an alle, die nicht treu ergeben bei den
imperialistischen Rachefeldzügen mitmachen wollen.

Unser Genosse ist angeklagt, weil er sich nicht in die Kriegsmaschinerie
der BRD einbinden lassen will und weil er dem Atlantikpakt die
Legitimität abspricht, auf dessen mörderische Geschichte anzustoßen.
Verantworten soll er sich vor einem "Gericht", das wiederum Teil des
Staatsapparates ist. Wir erscheinen vor diesem selbsternannten Kadi, da
die Alternativen in keiner Verhältnismäßigkeit zu den ansonsten zu
erwartenden Repressionen steht. Tatsächlich sprechen wir jener
Institution jedoch grundsätzlich ab, über uns zurichten. Einer
Institution, die sowohl strukturell als auch personell in der Tradition
des Faschismus steht, von dem der 2. Weltkrieg ausging, und in
Kontinuität auch diesmal einschreitet, um die Machtbestrebungen
Deutschlands am Laufen zu halten.

no hesitating
Die TDKV ist nicht allein als eine Gewissensentscheidung zu sehen,
sondern als ein individueller Streik gegenüber Staatskriegen und der
staatlichen Indoktrination von Befehl- und Gehorsamleistung.
Die Folgen, die eine solche konsequente Absage hat, werden auf unseren
Genossen focussiert. Durch unsere Solidarität können wir jedoch etliches
von dem Druck, der auf ihm lastet, nehmen.

Daher sind
- alle Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,
- alle, die in dem derzeitigen durch die NATO eskalierten Kriegszustand,
ihre Betroffenheit ernst meinen
- alle, die sich endlich von der kriegstreibenden BRD distanzieren
wollen,
- alle, die die faschistoide Tradition der BRD satt haben,
aufgerufen, sich an der Demo zu beteiligen, ihre Arbeitsplätze und
Schulbänke an diesem Tag zu verlassen, um unseren gemeinsamen Genossen
durch ihre Anwesenheit und ihren Protest zu unterstützen. Denn noch
immer gilt:


Angeklagt ist einer - gemeint sind wir alle!
Solidarität ist eine Waffe!



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26. Oktober 2001, 19.30 Uhr, Hansastraße 48

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Auftaktkundgebung: 2. November 2001, 9.00 Uhr, Schauspielhaus
(Holtenauer Straße)
Von dort gehen wir zum Landgericht Kiel. Bringt eigene Texte, Gedichte
oder Darbietungen
zum Thema mit, die wir uns gegebenenfalls gegenseitig vortragen können.
Prozessbeginn: 11.00 Uhr, Landgericht Kiel (Schützenwall/Harmsstraße)