Berlin: Weder öffentlich noch ungestört: Bundeswehr sperrt sich im eigenen Käfig ein

Berliner AntimilitaristInnen haben es geschafft: Auch in diesem
Jahr konnte das Gelöbnis nicht ungestört verlaufen: Zwei Frauen,
die den JungdemokratInnen / Jungen Linken angehören, gelang es,
die erste Absperrung zum Gelöbnis zu überschreiten und sich an den
Käfiggittern anzuketten, mit denen die Bundeswehr die kritische
Öffentlichkeit vom Gelöbnis aussperren wollte. In die Stille nach
der Gelöbnisformel heulte Alarm.

Berliner AntimilitaristInnen haben es geschafft: Das Gelöbnis von
zwei Kompanien des Wachbataillons fand in diesem Jahr nicht mehr
in der Öffentlichkeit statt.

Etwa 550 Soldaten gelobten auf dem neu angelegten Paradeplatz am
Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums. Damit befand sich der
eigentliche Gelöbnisort nicht mehr im öffentlichen Raum. Das Gelände
um den Bendlerblock war zudem weiträumig abgesperrt. Zutritt zum
Gelöbnisort bekam nur eine Schein-Öffentlichkeit aus handverlesenen
und sicherheitsüberprüften Gästen, vorwiegend Verwandten und
Bekannten der Soldaten. Soviel "Öffentlichkeit" hat auch jedes
Gelöbnis in der Kaserne, nur dass dieses nicht unter derart scharfen
Sicherheitsvorkehrungen stattfindet.

Eine Gegendemonstration fand unter Auflagen statt, die es den rund
500 DemonstrantInnen unmöglich machen sollen, in eine "Sicht- und
Hörachse" zum Gelöbnisort zu kommen. Dies widersprach früheren
Gerichtsurteilen, aus denen hervorgeht, dass die Bundeswehr keinen
Anspruch darauf hat, bei Rekrutengelöbnissen nicht durch die
kritische Meinungsäußerungen gestört zu werden. Damit ist in Berlin
das demokratische Demonstrationsrecht einmal mehr verletzt worden -
ganz passend zu dem antidemokratischen und quasi-religiösen
Spektakel einer Gelöbnisveranstaltung, die aus juristischer Sicht
überflüssig und aus historischer Sicht fatal ist.

Anlage: Presseerklärung der JungdemokratInnen / Jungen Linken
 http://www.Kampagne.de/geloebnix2001/demokraten010720.html