Forst: BGS Ueberfall auf Grenzcamp !

Presseerklaerung vom 6.8.00

Am 6.8.00 um 8 Uhr wurde das dritte antirassistische Grenzcamp unter
massivem Polizeieinsatz durchsucht. Ziel der Durchsuchung war der
Radiosender des Campradios. Diese Durchsuchung dauerte 1,5 Stunden und hatte
keinerlei Ergebnisse vorzuweisen, ausser der Beschlagnahmung von einigen
elektronischen Teilen, die nicht mit dem Campradio in Zusammenhang standen.

Das Campradio ist fuer uns ein wichtiges Medium, um eine kritische
Gegenoeffentlichkeit zu schaffen. Es hat eine Woche lang dazu beigetragen,
dass die Zielsetzung des Camps, das Grenzregime anzugreifen, vermittelt
wurde und deutlich gemacht, dass es uns hier nicht nur um gewalttaetige
Neonazis, sondern auch um die poltisch Verantwortlichen fuer diese
Gewalttaten geht, die Regierungspolitiker, die heute ihre Weste reinwaschen,
in dem sie nur auf Neonazis verweisen.

Es war bekannt, dass heute der letzte Sendetag sein wird und dass das
Betreiben eines Senders keine groessere Ordnungswidrigkeit darstellt als
falsch Parken. Der Durchsuchungsbefehl war eine Woche alt und wurde erst
heute durchgesetzt. Bereits beim zweiten antirassistischen Grenzcamp in
Zittau hat es ein Campradio gegeben, auch dort existierte ein
Durchsuchungsbefehl, der so nicht umgesetzt wurde.

Damit zeigt sich, dass es im Ermessensspielraum der verantwortlichen
Exekutivkraefte liegt, wie mit dem Durchsuchungsbefehl umgegangen wird. Wir
werten diese Massnahme als ein Versuch, die Ordnung von Law und Order gegen
die hier im Camp selbstorganisierte Politik gegen Rassismus aus der Mitte
der Gesellschaft und die rassistische Asylpolitik des Staates, wieder
herzustellen.

Die Durchsuchung sollte den Gesichtsverlust von BGS und den Forster
Buergermeister Hr. Reinfeld (CDU) verhindern. Das ist nicht gelungen.
Wiedereinmal bewies sich die Unkenntnis der Sachlage der Polizei, die trotz
des massiven Polizeiaufgebots, trotz des strategisch gewaehlten Zeitpunkts
der Durchsuchung nicht in der Lage war, den Sender zu finden. Es ist auch
ein Beweis fuer das Vorgehen der Polizei und politisch Verantwortlichen, die
fuer die Durchsetzung der Law und Order Politik alles in Kauf nehmen.

Das Campradio ist weiterhin auf Sendung, um dieser Politik ein kollektives
NEIN entgegenzusetzen.