Wien: Grussbotschaft an die streikenden Studierenden!

                          
An die streikenden Studierenden!

Mit diesem Schreiben übermitteln wir euch unsere herzlichsten 
Grüße und drücken unsere grundsätzliche Solidarität mit allen 
ehrlichen Aktionen gegen  Sozialabbau, Rassismus, Sexismus 
und der Faschistisierung Österreichs aus.  Gleichzeitig möchten 
wir euch unsere Einschätzung der heutigen Situation und 
eurer Bewegung nicht vorenthalten.

Die neue, blaubraunschwarze Regierung hat die Verschärfung der 
Lebensbedingungen für die Werktätigen und die wachsende Kluft 
zwischen Reich  und Arm weiter dramatisch vorangetrieben. Die 
kommenden Belastungspakete  bedeuten neue 
Milliardengeschenke für die Kapitalisten und eine weitere 
massive Verschlechterungen für Werktätige, proletarische Frauen, 
Arbeitslose...

Die Umverteilung von "unten" nach "oben" erreicht durch die neue 
Regierung  eine noch schärfere Qualität. Auch die Ausbeutung und 
Unterdrückung von  proletarischen Frauen, zugunsten des 
bourgeoisen Familien bildes wird von  der neuen Regierung weiter 
ausgebaut und zementiert.

Die heutige Situation ist aber nicht "vom Himmel gefallen". Wer die 
Verantwortung der Sozialdemokratie für die jahrzehntelangen 
Verschlechterungen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen 
nicht  erkennt, ist unfähig, die heutige Regierung und damit auch 
die ökonomische  und politische Klasse - die Bourgeoisie - , die 
hinter ihr steht, wirkungsvoll zu bekämpfen.

Die Durchsetzung der Gewerkschaften mit obrigkeitshörigen 
Bonzen, bürgerlichen Parteifunktionären und Arbeiteraristokratie, 
sowie die Täuschung der ArbeiterInnen über die Möglichkeit einer 
"Sozialpartnerschaft" mit den HERRschenden tragen mit die 
Verantwortung dafür, daß die große  Mehrheit der Bevölkerung in 
Österreich, die Werktätigen, heute ihren  Ausbeutern und 
Unterdrückern weitgehend kampf- und perspektivlos  
gegenübersteht.

Besonders hart von den Sanktionen der neuen Regierung betroffen 
sind sicher  MigrantInnen und AsylwerberInnen. Aber auch hier darf 
nicht vergessen  werden, wer die ideologische und praktische 
Vorarbeit dafür geleistet hat: 
Wiederum war es die Sozialdemokratie an der Macht, die die 
rassistischsten  Gesetze seit der militärischen Niederschlagung 
des NS-Regimes eingesetzt  hat, und unter deren Führung, die 
Möglichkeiten, in Österreich legal  Aufenthalt zu bekommen, 
praktisch annulliert wurden. Eine wirkliche  Entnazifizierung hat in 
Österreich niemals stattgefunden. Daß die  HERRschenden die 
Faschistisierung Österreichs bisher so ungehindert 
vorantreiben konnten, hängt nicht zuletzt auch damit zusammen. 
Die heutige  Situation in Österreich können wir aber nur dann 
wirklich begreifen und  bekämpfen, wenn wir auch die größeren 
Zusammenhänge betrachten:

Um ihren geraubten Reichtum zu schützen und um sich auf neue 
Raubzüge  vorzubereiten, verschanzen sich die HERRschenden in 
EUropa hinter einer  immer undurchdringlicheren Mauer. Die 
Festung EUropa ist jedoch mehr als der  "große Safe" der 
europäischen Bourgeoisie. Sie ist ein Konkurrenzprojekt 
gegen den US-Imperialismus. Die Militarisierung nach außen und 
die massive  Verschärfung der Repressionsapparates nach innen 
haben nur ein Ziel: EUropa  fit zu machen für die kommenden 
Schlachten um die Neuaufteilung der Macht- 
und Einflußbereiche in der ganzen Welt. Lauschangriff und 
Rasterfahndung,  Polizei-Sondereinheiten und offene Klassenjustiz 
sind dabei notwendig, um  jeden Widerstand dagegen bereits im 
Keim zu ersticken. Es ist kein Zufall,  daß es heute in Österreich - 
und im restlichen EUropa - wieder so viele  politische Gefangenen 
wie schon lange nicht mehr gibt! Die EU ist deshalb 
kein "Friedens- und Vereinigungsprojekt" - wie es uns die 
HERRschenden gerne  glauben machen wollen - sondern nimmt 
direkten Kurs auf neue  imperialistische Kriege und bedeutet nicht 
nur die Verschärfung der  Ausbeutung und Unterdrückung der 
Völker im Trikont, sondern auch der  werktätigen Massen innerhalb 
der EU-Grenzen. Aus diesen Gründen weisen wir  die geheuchelte 
Empörung der EU-Imperialisten über den österreichischen 
Staatsrassismus entschieden zurück.

Ihr, die Studierenden, könnt mittels Streik und anderer 
Aktionsformen  zweifellos eine neue Front im Kampf gegen die 
blaubraunschwarze Regierung,  gegen Sozialabbau, Rassismus, 
Sexismus und die Faschistisierung Österreichs  eröffnen. Bei 
diesem Kampf geht es aber nicht nur um eine neue Regierung. Es 
geht um eine neue, grundsätzlich andere Politik. Eine Politik, in 
der der  werktätige, schaffende Mensch und nicht Profitraten und 
Aktienkurse im  Mittelpunkt stehen, kurzum, eine sozialistischen 
Politik. Viele sagen heute,  es gäbe keine revolutionäre, 
sozialistische Perspektive mehr. Doch solange 
es diese Klassengesellschaft gibt, hört der revolutionäre Kampf des 
Proletariats, der Frauen und der unterdrückten Völker nicht auf! Wir 
lehnen  deshalb jede Bewegung und Aktionsform ab, die nicht 
darauf abzielt, die  herrschenden Verhältnisse grundlegend 
umzuwälzen, sondern eine bürgerliche 
Regierung durch eine andere bürgerliche Regierung zu ersetzen. 
Ein derartiges Vorgehen bedeutet eine Bekämpfung von 
Symptomen anstatt das Übel  an der Wurzel zu packen. Die 
heutige Bewegung gegen Sozialabbau, Rassismus, 
Sexismus und die Faschistisierung Österreichs wird nur dann 
erfolgreich sein, wenn sie es versteht, die aktuellen, 
tagespolitischen Fragen mit der Frage des grundsätzlichen, 
fundamentalen Umsturzes der gesamten Gesellschaft, mit der 
Frage des Sozialismus zu verknüpfen.

Aus diesen Gründen ist es notwendig, euren Kampf auf´s engste 
mit dem Kampf der ArbeiterInnenklasse zu verknüpfen. Nur 
zusammen ist es möglich, den Angriffen der Bourgeoisie zu 
widerstehen und uns für kommende Schlachten zu 
rüsten.

Weg mit der blaubraunschwarzen Regierung!
Gemeinsam gegen jeden Sozialabbau, Rassismus und Patriachat!
Stoppen wir die Faschistisierung Österreichs!
Für die gemeinsame Front der Studierenden und der ArbeiterInnen!
Für eine revolutionäre, sozialistische Perspektive!
Für den Kommunismus!

Kommunistische Aktion - Wien

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