Aachen: Antifabuendniss zur CDU-Kampagne

                          
Die CDU hat es wieder einmal geschafft,

mit einer ausländerfeindlichen Kampagne den Rassismus der deutschen
Bevölkerung zu schüren.
Die Landtagswahlen in Hessen wurden auf den Rücken der Nicht-Deutschen
gewonnen, die rot-grüne Bundesregierung hat ihren Gesetzesentwurf zur
Teileinführung der doppelten UntertanInnenschaft zurückgezogen.
Bereits 1993 trug die durch die CDU-Kampagne für die faktische
Abschaffung des Asylrechts verschärfte rassistische Stimmung in
Deutschland erheblich zu den Anschlägen auf AsylbewerberInnenheime und
Nicht-Deutsche bei.
In die lange Kette rassistischer Morde reiht sich der Tod des Algeriers
Omar Ben Noui ein, der am 13. Februar 1999 einer Hetzjagd deutscher
Jugendlicher im brandenburgischen Guben zum Opfer fiel. Ein bewußt in
Kauf genommenes Opfer des durch die CDU angeheizten Klimas.

Deutschland 1999

Ermutigt wurden die Täter von Guben durch den breiten rassistischen
Konsens in diesem Land. Die CDU polemisiert gemeinsam mit faschistischen
Parteien gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, der Innenminister
verkündet, ‘Deutschlands Aufnahmekapazitäten‘ seien erschöpft, und der
Außenminister macht gleichzeitig die Bundeswehr für organisierte
imperialistische Kriegseinsätze im Kosovo klar. Wen wundert es da, wenn
viele Jugendliche Nazis sind und Menschen ermorden?

Deutscher Rassismus

Diskriminierende Sondergesetze für als 'fremd' definierte Nicht-Deutsche
gelten hier längst als Normalität. Eine Asylgesetzgebung, die es beinahe
unmöglich macht, in Deutschland Schutz vor Verfolgung, Folter und Tod zu
finden. Ein Bundesgrenzschutz, der an den deutschen Grenzen Jagd auf als
'illegal' bezeichnete Menschen macht. Weite Teile der Medien und
Bevölkerung, die an Gerhard Schröders 'raus aber schnell', bezogen auf
angebliche 'kriminelle AusländerInnen', nichts auszusetzen haben und
noch härtere Gesetze fordern.

Proteste der KurdInnen

In Folge der KurdInnenproteste nach der Verhaftung Öcalans wurde der Ruf
nach Abschiebungen von 'GewalttäterInnen' immer lauter. Daß eine
unermeßlich brutalere Gewalt in Form von Gesetzen und deren mörderischen
Folgen vom Staat ausgeht, wurde dabei nicht thematisiert. Nur am Rande
warnten einige Stimmen, daß die KurdInnen in der Türkei die Gewalt des
türkischen Staates erwartet, welcher mit deutscher Unterstützung
(Waffenlieferungen & Diplomatie) einen rassistischen Krieg gegen sie
führt.

Doppelte UntertanInnenschaft

Mit der Behauptung, die 'kurdischen GewalttäterInnen' könnten nach der
geplanten Teileinführung der Doppelten Staatsbürgerschaft eingebürgert
werden, schürt die CDU rassistische Ängste in der deutschen Bevölkerung.
Wie bei der 'Das Boot ist voll'-Paranoia kümmern sich CDU und 'Volk'
dabei wenig um Fakten: Der nicht minder rassistische Innenminister
Schily hat in seinem Gesetzesentwurf natürlich daran gedacht, die
Einbürgerungen mit einigen Bedingungen zu verknüpfen. Deutsche werden
dürfen nur jene, die sich unauffällig verhalten, sich anpassen und dem
Staat nicht auf der Tasche liegen. Die Teileinführung dieser doppelten
UntertanInnenschaft sollte ja nicht aus reiner Menschenfreundlichkeit
geschehen, sondern war immer eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Und eine
rassistische: Wer zumindest die gleichen Rechte wie deutsche
StaatsbürgerInnen in Anspruch nehmen möchte, soll sich auch 'deutsch'
verhalten.

Völker und Nationen

Völker und Nationen sind nicht naturgegeben. Es gibt keine gemeinsame
deutsche Kultur, es gibt Unterschiede zwischen BayerInnen und
OstfriesInnen und deutsche Studierende haben mehr mit australischen
Studierenden als mit deutschen TeppichverkäuferInnen gemeinsam. Die
Sprache ‚Hochdeutsch‘ war Folge und nicht Anlaß der Gründung des
Deutschen Reiches (1871 sprachen nur 2% der Bevölkerung des Deutschen
Reiches Hochdeutsch, die Dialekte wurden mit der Zeit zurückgedrängt).
Die einzige wirkliche Gemeinsamkeit aller Deutschen ist der deutsche
Pass. Dieser ist nicht unwichtig, wie mensch an den Folgen für Menschen
ohne deutschen Pass sieht: rassistische, oft lebensbedrohende
Diskriminierung an den Grenzen, im Alltag.

die CDU

Der Standpunkt der CDU ist im Kern gar nicht viel anders, aber deutlich
extremer als jener der SPD: bei den ChristdemokratInnen wird in jedeR
Fremden eine potentielle Gefahr für die Nation gesehen, besonders bei
denen, die noch anderen Staaten angehören: zwei Herzen könnten ja nicht
in der Brust eines Menschen schlagen, mensch könne ja nur ein Land
lieben. Das Zusammenleben in einem Staat wird von der CDU mythisch
verklärt, Deutschland soll den Deutschen gehören.

in Aachen

Die Aachener CDU gibt sich gerne liberal und weltoffen. Daß sie kein
bißchen besser als die Bundespartei ist, machten die Äußerungen ihres
Vorsitzenden Uli Daldrup im Mitgliederblatt ‚CDU intern‘ deutlich, als
er einen Menschen aus Ruanda übelst rassistisch diffamierte. Nicht nur
Daldrup unterstützt die rassistische Unterschriftenkampagne, der
Geschäftsführer Kinting schlägt auch schon mal gerne beim Unterschriften
sammeln wild um sich und auf AntifaschistInnen. Letztere wurden von
CDU-SympathisantInnen auch gewalttätig am Rande einer CDU-Veranstaltung
am Europaplatz angegriffen. Und nun hat der abgewählte MdB Armin Laschet
das Heft in die Hand genommen.

Armin Laschet

Laschet ist durchaus mit mehr Intellekt behaftet als sein Parteikollege
Daldrup. Solche unverhohlenen rassistischen Äußerungen wie letzterer
weiß Laschet durchaus zu vermeiden. Nun steht er der
Unterschriftensammlung voran. Aber egal wie liberal Laschet sich zu
geben und seine vermeintlich ‚weiße Weste‘ zu präsentieren weiß: der
Inhalt der rassistischen CDU-Kampagne wird durch ihn kein anderer. Und
den vertritt er mindestens genauso engagiert wie alle anderen führenden
CDU-PolitikerInnen. Die Speerspitze des Rassismus in Deutschland ist die
CDU. Die Speerspitze des Rassismus in Aachen ist (zur Zeit) Armin
Laschet.

Schluß damit !

Statt sich den Interessen der Nation unterzuordnen, sollte mensch für
menschenwürdige Verhältnisse kämpfen, in denen Menschen nicht nur Mittel
zum Zweck der Kapitalverwertung sind. In denen nicht die Schwächsten auf
der Strecke bleiben. In denen Menschen nicht nach ihrer Herkunft
sortiert werden.




Den staatlichen Rassismus stoppen – Den Rassismus der Straße
zerschlagen!

Jede rassistische Kampagne verhindern - Die CDU bekämpfen!

Für eine Welt ohne Pässe!




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