<click here for the english version> WAS IST EIGENTLICH LOS?

Seit der Räumung des Bauwagenplatzes "Bambule" im Karolinenviertel sind immer wieder Tausende von Menschen in Hamburg auf die Straße gegangen. Richtete sich der Protest zunächst gegen die Absicht des Hamburger Senats, alternativen Wohnformen wie dem Leben in Bauwagen den Kampf anzusagen, haben sich die Proteste seitdem ausgeweitet. Es geht nun nicht mehr allein um Bauwagenplätze, sondern um die grundsätzlich Frage, wie sich hier eigentlich in Hamburg in naher Zukunft die politischen Verhältnisse entwickeln.

Zur Debatte steht eine Politik, die auf Konfrontation, Polarisierung und Ausgrenzung setzt. So wie im Fall der Räumung des Bauwagenplatzes Bambule die Betroffenen in erster Linie als Objekte einer staatlichen Machtdemonstration vermeintlich entschlossener Sicherheitspolitik instrumentalisiert wurden, setzen die verantwortlichen des CDU-FDP-Schill-Senats auch in anderen Politikfeldern nicht auf einen politischen Konsens der Betroffenen.

Sozialpolitik findet schon längst nicht mehr im Interesse derjenigen statt, die auf Förderung und Unterstützung angewiesen sind. Unter dem Sachzwang des Sparens wird die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen zunehmend als "Missbrauch" diskriminiert, viele Menschen werden pauschal unter den Generalverdacht der Leistungserschleichung gestellt. Parallel werden zahlreiche Angebote im Bereich sozialarbeiterischer Projekte flächendeckend beschnitten, viele wichtige Einrichtungen stehen vor dem unmittelbaren Aus. <weiter>